Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung unserer Terminbuchungsplattform unter joviva.de. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB`s oder kundenseitige Bestimmungen werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihre Geltung wird ausdrücklich schriftlich vereinbart.

2. Vertragspartner

Der Vertrag kommt zustande mit Sani Future GmbH & Co. KG Erftstraße 15-17 | 50672 Köln.

3. Vertragsschluss

3.1 Terminbuchung

3.1.1 Die Darstellung der Termine auf der Plattform stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Terminbuchung.

3.1.2 Mit der Buchung eines Termins über unsere Plattform geben Sie ein verbindliches Angebot ab.

3.1.3 Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihre Buchung per E-Mail bestätigen. Die automatische Empfangsbestätigung stellt noch keine Annahme dar.

3.1.4 Sollte der vereinbarte Termin nicht wahrgenommen werden können, stornieren Sie den Termin bitte möglichst frühzeitig über den Link in der Bestätigungs-E-Mail.

 

3.1.5 Unsere Sanitätshaus-Partner bemühen sich, alle gebuchten Termine pünktlich und professionell durchzuführen. Die Haftung für Schäden, die wir, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen durch einfache Fahrlässigkeit verursacht haben, wird ausgeschlossen. Dies gilt ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs insbesondere aus Verzug, sonstiger Pflichtverletzung oder unerlaubter Handlung. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und aus Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

4. Nutzungsbedingungen Terminbuchung Sanitätshaus-Partner

Die Sani Future GmbH & Co KG hat unter dem Namen Joviva eine interaktive Internetpfattform etabliert, die die Versorgung von Kunden mit medizinischen Hilfsmitteln- und Pflegehilfsmittel sowie Sanitätshausprodukten unterstützt. joviva.de vereint ca. 750 Sanitätshäuser auf dieser Plattform und sorgt für eine deutlich stärkere Aufmerksamkeit der Mitglieder der Sanitätshaus Aktuell AG im Internet. Jeder Sanitätshauspartner bekommt eine eigene Präsenz und profitiert von verschiedenen Online-Features, die für den Patienten heute „State oft the Art“ sind. Hierzu gehört insbesondere auch das Online-Terminverwaltungs-Tool, das der Entlastung der Sanitätshausmitarbeiter dient. Kunden haben über das Tool die Möglichkeit, Termine bei den an die Plattform angeschlossenen Sanitätshäusern jederzeit online zu buchen und zu verwalten, ohne an die Öffnungszeiten des Sanitätshauses gebunden zu sein. Hierdurch können Wartezeiten im Sanitätshaus reduziert werden.

Für die Nutzung des Online-Terminvergabe-Tools gelten folgende Nutzungsbedingungen, wobei im nachfolgenden Text die Sani Future GmbH & Co KG immer als „Joviva“ und die angeschlossenen Sanitätshäuser als „Nutzer“ bezeichnet werden:

4.1 Leistungen des Tools

Die Online-Terminvergabe beinhaltet für die Nutzer folgende Inhalte und Leistungen:

  • 24/7 Online-Terminbuchung für Patient*innen und Kund*innen mit Erinnerungs-SMS

  • Anzeige der gebuchten Termine in der auf "mein.joviva.de"

  • Möglichkeit zur Synchronisierung der Buchung durch Schnittstellen mit Onlineterminkalenders des Nutzers oder der Branchensoftwarelösung

  • DSGVO konformer Datenschutz, verschlüsselte Datenübertragung

  • Support bei Problemen rund um die Nutzung des Tools

4.2 Leistungen des Nutzers

a) Der Nutzer pflegt im System eigenständig die für die Online-Terminvergabe erforderlichen Stammdaten wie die Standort-Stammdaten, die Terminarten, die Team-/Mitarbeiterdaten, Räume sowie weitere Standortinformationen und aktualisiert sie regelmäßig.

b) Der Nutzer sorgt für die Verbindung und die Synchronisation des Terminvergabetools mit den bisher angebotenen Kalenderanwendungen oder den Kalenderfunktionen der bisher angebotenen Branchensoftware-Lösungen. Joviva wird mit den gängigen Branchensoftwareanbietern in Kontakt zu treten und die Einrichtung der hierfür erforderlichen Schnittstellen beratend unterstützen.

4.3 Nutzungsvoraussetzungen:

Voraussetzung für die Nutzung des Tools ist ein internetfähiger PC. Der Zugang und die Datenpflege nach Ziffer 2 erfolgt über mein „mein.joviva.de“ per SingleSignOn der Sanitätshaus Aktuell AG. Die Datenpflege erfolgt über einen Admin, den das Sanitätshaus bestimmt hat. Die Mitarbeiter können ihre verfügbaren Zeiten in einem eigenen Benutzerkonto pflegen.

4.4 Urheberrechte

a) Joviva bzw. ihre Dienstleister sind Inhaber aller Urheber- und Nutzungsrechte an dem Online-Terminvergabe-Tool. Der Nutzer erhält nur ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an dem Tool.

b) Dem Nutzer ist es untersagt, Urheberrechtshinweise und Hinweise auf bestehende Schutzrechte zu entfernen, verändern oder sonst unkenntlich zu machen. Es ist verboten, die Software zu dekompilieren mit Ausnahme einer Dekompilierung im Rahmen des § 69e und § 69d UrhG, rückzuassemblieren oder auf andere Weise in allgemein lesbarer Form umzuwandeln sowie die Software oder Teile der Software sowie hieraus abgeleitete Produkte zu ändern, anzupassen, zu übersetzen, zu vermieten, zu verleasen, zu verleihen oder herzustellen.

c) Jede Veränderung oder Anpassung des Tools auf individuelle Anforderungen des Nutzers bedürfen einer ausdrücklichen in Textform dokumentierten Zustimmung von Joviva.

4.5 Haftungs- und Gewährleistungsausschluss

a) Joviva haftet nur für Schäden, die aufgrund Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit von Joviva oder ihren Erfüllungsgehilfen entstehen. In jedem Fall haftet Joviva nur für den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden. Der Schadensersatzanspruch wird auf maximal €500 pro Schadensfall begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Von dem Haftungsausschluss nicht umfasst, ist die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und die Haftung für die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheitsschäden.

b) Insbesondere übernimmt joviva keine Haftung für Ausfälle und Störungen des Online-Terminvergabetools, die

- auf Störungen des Internets

- höherer Gewalt

- erforderlicher Wartungsarbeiten

- Fehlbedienung der Anwender*innen

- die auf vom Nutzer unzureichend gepflegten Daten nach Ziffer 2

- mangelnde Synchronisation und Vernetzung mit der Branchensoftware und/oder dem eigenen Onlineterminkalenders des Nutzers bzw. weitere in die Sphäre des Nutzers fallende Risikofaktoren beruhen.

4.6 Beendigung der Nutzung

a) Voraussetzung für die Nutzung ist die Mitgliedschaft des Nutzers bei Sanitätshaus Aktuell. Joviva ist berechtigt, den Zugang des Nutzers nach Beendigung seines Franchisevertrages mit der Sanitätshaus Aktuell AG der Partnerschaft Mitgliedschaft umgehend zu sperren.

b) Joviva ist weiterhin berechtigt, den Zugang des Nutzers zu sperren, wenn dieser seine Mitwirkungspflichten nach Ziffer 2 (insbesondere die ordnungsgemäße Datenpflege) nicht erfüllt oder in anderer Weise gegen die Nutzungsbedingungen verstößt.

4.7 Abschlussbemerkung

a) Joviva behält sich vor, die Nutzungsbedingungen jederzeit ganz oder teilweise auch ohne gesonderte Ankündigung zu verändern oder das Angebot einzustellen. Die Nutzungsbedingungen sind selbständig auf Veränderungen vom Nutzer zu überprüfen.

b) Sollte eine oder mehrere der vorstehenden Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht betroffen. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die den mit ihr verfolgten Zweck soweit wie möglich verwirklicht.

c) Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist der Geschäftssitz von Joviva in Köln.

d) Es gilt ausschließlich deutsches Recht.

Stand der Nutzungsbedingungen: September 2024

5. KI-Beraterin

Die virtuelle Beraterin Jolene basiert auf künstlicher Intelligenz (KI-Beraterin). Die KI-Beraterin bietet Informationen zu unterschiedlichen gesundheitlichen Themen, ersetzt jedoch nicht die fachliche Beratung insbesondere durch einen Ärztin oder einen Arzt. Die Antworten der KI-Beraterin dienen ausschließlich der neutralen Sachinformation zu bestimmten gesundheitlichen Themen. Bei gesundheitlichen Fragen oder Beschwerden wenden Sie sich bitte an einen Arzt oder eine Ärztin. Die generierten Antworten der KI-Beraterin werden nicht vorher überprüft und sind technisch erzeugt.  Die genannten Übungen der KI-Beraterin dienen der neutralen sachlichen Veranschaulichung. Das Nachahmen der vorgestellten Übungen erfolgt auf eigenes Risiko. Die Haftung für Schäden, die wir, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen durch einfache Fahrlässigkeit verursacht haben wird ausgeschlossen. Dies gilt ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs insbesondere aus Verzug, sonstiger Pflichtverletzung oder unerlaubter Handlung. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und aus Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

6. Datenschutz

Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten gemäß unserer Datenschutzerklärung.

7. Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

8. Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Stand: 29.9.2024